Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise für den Onlineshop
Bürsten Nickles
Diese AGB, Hinweis- und Belehrungstexte wurden auf der Grundlage der unverbindlichen Konditionenempfehlung des Handelsverbandes Bayern e. V. erstellt.
(Stand: 15.09.2020)
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Vertragsgrundlage
2. Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
3. Bezahlung und Auslieferung
4. Preise und Versandkosten
5. Gewährleistung
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gerichtsstandvereinbarung
8. Pflichten des Kunden
9. Informationen zur Onlinestreitbeilegung
10. Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
II. Weitere Kundeninformationen
1. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
2. Preise und Versandkosten
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
4. Vertragssprache
5. Gewährleistung
6. Kundendienst/Reklamationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Vertragsgrundlage
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Heinrich Nickles e.K. Inhaber Kilian Schumm, Zinkenwörth 29, 96047 Bamberg, E-Mail mail@buersten-nickles.de, Telefon 0951 26571 (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden bei Verkäufen über den Onlineshop buersten.shop über die durch den Verkäufer eingestellten Waren.
Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).
b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind.
Abweichende AGB des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn deren Einbeziehung ausdrücklich vereinbart worden ist. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Verkäufer in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB die vereinbarte Leistung erbringt. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
c) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
2. Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
a) Die Produktbeschreibung auf den Onlineshopseiten des Verkäufers stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar.
Nach dem Durchlaufen des Bestellablaufes durch den Kunden kommt der Kaufvertrag nach dem Eingang der verbindlichen Bestellung des Kunden durch Übermittlung der Vertragsbestätigung durch den Verkäufer (bspw. telefonisch, per Fax, E-Mail oder Brief) zustande.
Die zunächst versendete automatische Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Wird das Vertragsangebot nicht innerhalb von 2 Tageniii angenommen, gilt dieses als abgelehnt und der Kunde ist hieran nicht mehr gebunden.
b) Zur Abgabe der verbindlichen Bestellung des Kunden über das Online-Warenkorbsystem des Verkäufers legt der Kunde den bzw. die ausgewählten Artikel durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ in den virtuellen „Warenkorb“. Diesen kann der Kunde jederzeit durch Anklicken der gleichlautende Schaltfläche bzw. des Warenkorbsymbols am rechten oberen Seitenrand öffnen und Änderungen vornehmen. Nachdem der Kunde die gewünschten Artikel in den „Warenkorb“ gelegt hat, gelangt der Kunde über den Warenkorb mittels Betätigung der Schaltfläche „Zur Kasse“ zunächst zur Eingabe der persönlichen Daten bzw. zum Login-Bereich, soweit der Kunde beim Verkäufer bereits ein Konto eingerichtet hat. In der weiteren Folge gelangt der Kunde über die Auswahl der Zahlart und der Versandmethode auf die Bestellübersichtsseite. Hier kann der Kunde nochmals alle Bestelldaten prüfen und ggf. Änderungen oder Anpassungen (zum Beispiel durch Anklicken des Links „Persönliche Daten“ oder „Versandart“) vornehmen oder die Bestellung abbrechen (bspw. durch Schließen des Browserfensters). Erst mit dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ist der Bestellvorgang abgeschlossen.
c) PayPal
Entscheidet sich der Kunde für die Zahlungsmethode „PayPal“ kommt in Abweichung zu Ziffer 2.a) der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer mit der Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ unmittelbar zustande.
Am Ende des Bestellablaufes erscheint die Eingabemaske von PayPal in welche der Kunde seine bei PayPal hinterlegte E-Mail-Adresse und sein PayPal-Passwort einträgt. Mit Bestätigung der Zahlung durch den Kunden wird der, aufgrund des geschlossenen Kaufvertrags über die vom Kunden ausgewählten Produkte anfallende, Kaufpreis inklusive der etwaig anfallenden Versandkosten dem Konto des Verkäufers unmittelbar gutgeschrieben. Der Versand erfolgt einen Werktag nach Zahlungsanweisung, gleichbedeutend mit dem Eingang der Zahlung.
d) PayPal Plus
Wählt der Kunde im Bestellablauf die Zahlungsmethode „PayPal Plus“, so wird der Kunde in Abweichung zu Ziffer 2.b) nach Abgabe der Bestellung auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zustande
e) Soweit der Kunde ein Angebot bzw. eine Anfrage bspw. über ein Kontaktformular, per E-Mail, Fax, Brief oder telefonisch an den Verkäufer übermittelt, übersendet der Verkäufer dem Kunden ein verbindliches Angebot per E-Mail, welches der Kunde innerhalb von 5 Tageni annehmen kann. Um die übersandten Vertragsdaten zu speichern, kann der Kunde diese ausdrucken oder auf seinem PC oder einem anderen elektronischen Datenträger speichern.
f) Hinweis zur Vertragstextspeicherung
Die Daten der Bestellung des Kunden und der Vertragstext werden von dem Verkäufer nicht in einer für den Kunden nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Für den Fall, dass der Kunde seine Bestelldaten dokumentieren möchte, kann der Kunde diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopieren, ausdrucken oder auf sonstige Art speichern.
Der Verkäufer übermittelt dem Kunden jedoch spätestens bei Lieferung der Ware eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
3. Bezahlung, Auslieferung
a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Zahlung bei Abholung oder Vorkasse (also mittels Überweisung)an die im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte Adresse. Etwas anderes gilt lediglich bei Zahlung mittels PayPal, hier erfolgt die Lieferung an die zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Adresse.
Haben der Kunde und der Verkäufer nichts Gegenteiliges vereinbart, ist bei Vorkasse die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
b) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach Zustandekommen des Vertragesi, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
Soweit sich der Kunde für die Zahlungsart „Überweisung“ entschieden hat, beginnt die Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank).
An Sonn- und Feiertagen erfolgen keine Lieferungen.
Möchte der Kunde von der Möglichkeit der Selbstabholung Gebrauch machen, so entstehen keine Versandkosten. Der Verkäufer übermittelt dem Kunden zunächst eine E-Mail, dass die Ware für den Kunden zur Abholung bereit steht. Diese kann sodann nach Terminabsprache mit dem Verkäufer durch den Kunden abgeholt werden.
c) Wählt der Kunde die Möglichkeit der Bezahlung mittels PayPal, wird die Zahlungsabwicklung durch die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg durchgeführt. Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. die der Kunde mit einem Konto bei der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. hier einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full; soweit der Kunde nicht über eine entsprechendes Konto verfügt, kommen die Nutzungsbedingungen „Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto“ zur Anwendung, die der Kunde unter nachfolgender Internet-Adresse einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
d) PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bietet der Verkäufer dem Kunden die Zahlungsmethoden PayPal, Kreditkartenzahlung, elektronisches Lastschriftverfahren sowie den Kauf auf Rechnung als PayPal Services an.
Entscheidet sich der Kunde für die Zahlungsart PayPal, wird die Zahlungsabwicklung durch die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg durchgeführt. Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. die Kunden mit einem PayPal-Konto bei der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. hier einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full; soweit der Kunde nicht über ein entsprechendes Konto verfügt, kommen die Nutzungsbedingungen „Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto“ zur Anwendung, die unter nachfolgendem Link eingesehen werden können https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Nutzt der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte, wird die Zahlungstransaktion unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber vom Kreditkartenunternehmen des Kunden auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und die Kundenkreditkarte belastet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Der Kunde muss für die Zahlung per PayPal Plus Kreditkarte nicht bei PayPal registriert sein.
Wünscht der Kunde die Zahlungsart Lastschrift, erteilen der Kunde PayPal mit Bestätigung der Zahlungsanweisung ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von PayPal informiert (Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. Die Belastung erfolgt jedoch nicht vor Ablauf des seitens PayPal angekündigten Abbuchungstermins. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Für die Zahlungsmethode PayPal Plus Lastschrift ist eine Registrierung bei PayPal nicht erforderlich
Hat der Kunde die Zahlungsart Rechnung gewählt, gelten ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen die „Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs“ unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
Der Verkäufer übermittelt die Kundendaten an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. anhand derer diese eine Bonitätsprüfung vornimmt. Akzeptiert die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. den Rechnungskauf des Kunden, so tritt der Verkäufer die Kaufpreisforderung an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. ab, die die Abtretung annimmt. Eine Zahlung des Kunden kann nunmehr nur noch gegenüber der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. schuldbefreiend erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A- zum Ausgleich zubringen.
Die Abtretung gilt ausschließlich bezüglich der Zahlung des Rechnungsbetrages. Die weiteren Verpflichtungen (wie z.B. Erfüllung etwaiger Gewährleistungsansprüche, Warenlieferung, Gewährung Widerrufsrecht, Retouren, allgemeine Kundenanfragen) aus dem geschlossenen Vertrag verbleiben beim Verkäufer.
Für den Fall eines negativen Ergebnisses der Bonitätsprüfung, behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Möglichkeit des PayPal-Rechnungskaufs zu verweigern und eine andere Zahlungsart zu bestimmen.
Um die Zahlungsart PayPal Plus Rechnungskauf nutzen zu können, ist es nicht erforderlich, bei PayPal registriert zu sein.
e) Im Falle der Zahlung bei Abholung informiert der Verkäufer den Kunden über die Bereitstellung der Ware zur Abholung. Sodann vereinbaren der Verkäufer und der Kunde einen Termin zur Abholung der Ware beim Verkäufer.
4. Preise und Versandkosten
a) Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weitere anfallende Steuern und Abgaben (Gesamtpreis/Endpreis). Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über unseren Onlineshop.
b) Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß Artikelbeschreibung (bei Nachnahme fallen die Nachnahmegebühr sowie die unmittelbar an den Zusteller zu zahlende Zustellgebühr an)iv, welche unter dem Link „Versand und Zahlung“ aufgeführt sind.
c) Neben den Versandkosten können bei Lieferungen außerhalb Deutschlands Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen und werden in der Regel nicht vom Verkäufer eingezogen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
5. Gewährleistung
a) Dem Kunden stehen, soweit nicht in b) und c) Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
b) Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr ab Gefahrübergang.
c) Die unter 5. b) geregelten verkürzten bzw. ausgeschlossenen Gewährleistungsfristen gelten nicht in Fällen der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für von dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. bei Arglist und in den Fällen des Rückgriffsanpruchs gemäß §§ 478, 479 BGB; sowie für vom Verkäufer übernommene Garantien.
6. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Heinrich Nickles e.K.. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
7. Gerichtsstandvereinbarung
a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz - Bamberg - für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
b) Ziffer 7. a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
8. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Verkäufer hinterlegte Emailadresse korrekt ist. Des Weiteren ist durch den Kunden zu gewährleisten, dass er unter der hinterlegten Adresse Emails empfangen kann und dies insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter verhindert wird, um den Zugang der zum Teil automatisiert per Email übermittelten im Rahmen des Vertragsschlusses erforderlichen Informationen zu gewährleisten.
9. Informationen zur Onlinestreitbeilegung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform soll als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dienen, um im Rahmen von Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Der nachfolgende Link führt zu der OS-Plattform:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
shop@buersten-nickles.de
10. Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.
II. Weitere Kundeninformationen
1. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware finden Sie jeweils in der Artikelbeschreibung.
2. Preise und Versandkosten
Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Produktpreise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten als solche alle Preisbestandteile einschließlich Steuern.
Die Versandkosten sind, soweit keine kostenlose Lieferung angeboten bzw. vereinbart wird, vom Kunden zusätzlich zum Artikelpreis zu tragen.
Die Versandkosten kann der Kunde der Artikelbeschreibung bzw. den Hinwiesen unter dem Link „Versand und Zahlung“ entnehmen.
Die Versandkosten werden während des Bestellvorganges extra ausgewiesen.
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
Dem Käufer stehen ausschließlich die Zahlungsmittel Bezahlung bei Abholung, Vorkasse per Überweisung, Paypal zur Verfügung.
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. a).
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. An Sonn-, und Feiertagen erfolgen keine Lieferungen.i
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. b).
4. Vertragssprache
Vertragssprache ist deutsch.
5. Gewährleistung
Die Bestimmungen bezüglich der Mängelhaftungsrechte für die vom Verkäufer angebotenen Waren sind unter Ziffer 5. der Verkäufer-AGB dargestellt.
6. Kundendienst/Reklamationen
Unter der Telefonnummer 0951 26571 steht Ihnen der Verkäufer gern für Fragen, Reklamationen, Anregungen aber auch bei Beschwerden gern zur Verfügung.